Allgemeine Geschäftsbedingungen

mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
  2. Vertragsschluss
  3. Leistungsbeschreibung
  4. Verfügbarkeit und Wartung
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
  6. Preisänderungen
  7. Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen
  8. Pflichten des Kunden
  9. Vertragsdauer und Kündigung
  10. Haftung und Haftungsbeschränkung
  11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
  12. Vertraulichkeit
  13. Änderungen der AGB
  14. Mängelhaftung und Gewährleistung
  15. Höhere Gewalt
  16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  17. Ausschluss des Rücktrittsrechts
  18. Schlussbestimmungen

1) Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Baby Lala 2014 e.U., Inhaber Peter Ofner, Ödenburger Straße 19, 1210 Wien, Österreich (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „EchtJetztKI" (nachfolgend „Dienst" oder „Software").

1.2 Sämtliche Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB (Unternehmensgesetzbuch). Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, einen Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen (z. B. Firmenbuchnummer, UID-Nummer oder Gewerbeschein). Stellt sich heraus, dass der Kunde bei Vertragsschluss nicht Unternehmer war, bleiben zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften unberührt. Hat der Kunde seine Unternehmereigenschaft schuldhaft unrichtig angegeben, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen anzufechten oder aus wichtigem Grund zu kündigen.

1.3 Für die Teilnahme am EchtJetztKI Partner Programm (Empfehlungspartner und Reseller) gelten ergänzend die Partner AGB. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Partner AGB gehen die Partner AGB für den Bereich des Partner Programms vor.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich und in Textform zu.

1.5 Begriffsbestimmungen:

2) Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung des Dienstes und seiner Pakete auf der Website des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

2.2 Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs auf der Website des Anbieters ein verbindliches Vertragsangebot ab. Mit Klick auf den Bestell-Button erklärt der Kunde zugleich, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.

2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch Bereitstellung des Zugangs zum Dienst, durch Bestätigungsmail oder durch Belastung des vom Kunden angegebenen Zahlungsmittels annimmt.

2.4 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

3) Leistungsbeschreibung

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software EchtJetztKI als SaaS-Lösung zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket (START, WACHSTUM oder SKALIERUNG) und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

3.2 Der Dienst umfasst insbesondere:

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern die wesentlichen vertraglich vereinbarten Funktionen erhalten bleiben.

3.4 Der Dienst setzt die Nutzung der Browser-Erweiterung „Akquise EchtJetztKI" (verfügbar im Chrome Web Store) oder der mobilen App (verfügbar im Google Play Store) sowie ein aktives Facebook- bzw. Instagram-Konto des Kunden voraus. Der Anbieter haftet nicht für Änderungen an Drittplattformen (insbesondere Facebook/Meta), die die Funktionalität des Dienstes einschränken.

3.4a Der Anbieter steht in keiner gesellschaftsrechtlichen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindung zu Meta Platforms, Inc. oder deren verbundenen Unternehmen. Der Dienst ist kein Produkt von Meta und wird von Meta, Facebook oder Instagram weder betrieben, empfohlen, gesponsert noch sonst autorisiert, soweit nicht eine bloße technische Nutzung oder Einbindung von Funktionen der jeweiligen Plattform vorliegt. Die Nennung von Facebook, Instagram oder Meta erfolgt ausschließlich zur Beschreibung der technischen Kompatibilität und des vorgesehenen Einsatzbereichs des Dienstes.

3.5 Die Nutzung der Webplattform unter akquise.echtjetztki.at ist ausschließlich auf einem PC mit den Browsern Google Chrome oder Microsoft Edge möglich. Andere Browser sowie mobile Endgeräte werden für die Webplattform nicht unterstützt. Die mobile App (Google Play Store) steht für die Nutzung auf Android-Geräten zur Verfügung.

3.6 Der Anbieter gewährt dem Kunden einen kostenlosen Testzeitraum von vierzehn (14) Tagen. Während des Testzeitraums stehen die Funktionen des gewählten Pakets uneingeschränkt zur Verfügung. Es bestehen zwei Varianten des Testzeitraums:

3.7 Der Anbieter bietet folgende Hauptpakete als Abonnement (monatlich, vierteljährlich oder jährlich, je nach Paket und Auswahl im Bestellprozess) an:

3.7a Der Anbieter bietet folgende Add-Ons und Zusatz-Produkte an:

3.7b In allen Hauptpaketen enthalten sind ohne separate Berechnung:

3.7c Der Anbieter stellt zusätzlich folgende kostenlose Helfer-Tools zur Verfügung, die der Erstellung von Prompts durch den Kunden dienen:

Diese Tools werden vom Anbieter zur Verfügung gestellt. Die Eingabe und die Verwendung der erzeugten Prompts liegen vollständig beim Kunden. Der Anbieter übernimmt für die Inhalte, die der Kunde mit Hilfe dieser Tools erstellt, keine Verantwortung; die Tools sind Hilfsmittel. Eine gesellschaftsrechtliche oder vertragliche Verbindung mit OpenAI oder Google besteht nicht.

3.7d Der konkrete Funktionsumfang und die aktuellen Preise der einzelnen Produkte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters unter posting.echtjetztki.at/#pricing.

3.7e Die Bestimmungen dieser AGB über Vertragsdauer, Kündigung und automatische Verlängerung gelten nur für abonnementbasierte Produkte. Für einmalig zahlbare Zusatzleistungen endet das Vertragsverhältnis mit vollständiger Leistungserbringung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.7f Das Partner- und Affiliate-Programm wird durch die separaten Partner-AGB (verfügbar unter partner-agb.html) geregelt und ist nicht Gegenstand dieser AGB.

3.8) Meta-Antwort-Agent: Voraussetzungen, Funktionsweise und Grenzen

3.8.1 Der Meta-Antwort-Agent ist ein Opt-In-Add-On. Voraussetzung für die Buchung und Nutzung ist ein aktives, nicht gekündigtes Haupt-Abonnement des Kunden (START, WACHSTUM oder SKALIERUNG). Wird das Haupt-Abonnement gekündigt, ausgesetzt oder wegen Zahlungsausfall beendet, endet auch das Meta-Antwort-Agent-Add-On zum selben Zeitpunkt. Eine eigenständige Fortführung des Add-Ons ohne Haupt-Abonnement ist ausgeschlossen.

3.8.2 Der Meta-Antwort-Agent ruft die vom Kunden verbundene Facebook-Page beziehungsweise das Instagram-Business-Konto in einem festen Intervall über die offizielle Meta Graph API ab und beantwortet neu eingegangene Direct-Messages anhand eines vom Kunden selbst erstellten oder hochgeladenen System-Prompts. Die Antwort-Generierung läuft über den KI-Dienst Google Gemini (Anbieter: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland).

3.8.3 Der Kunde verantwortet allein Inhalt, Tonalität und rechtliche Zulässigkeit des System-Prompts. Der Anbieter prüft den Prompt nicht inhaltlich. Der Kunde stellt sicher, dass der Prompt keine irreführenden Aussagen (§§ 1 ff UWG), keine unzulässigen Heil- oder Heilungsversprechen, keine diskriminierenden Inhalte und keine Verletzung von Rechten Dritter enthält.

3.8.4 Der Anbieter haftet nicht für einzelne Antworten des KI-Agents. KI-Systeme erzeugen Antworten probabilistisch, weshalb Antworten in seltenen Fällen unzutreffend, missverständlich oder inhaltlich unpassend ausfallen können. Der Kunde prüft den Posteingang seiner Facebook-Page und seines Instagram-Business-Kontos regelmäßig und korrigiert oder liefert Antworten bei Bedarf manuell nach.

3.8.5 Das gewählte Monats-Kontingent (Cap) wird kalendarisch je Monat zurückgesetzt. Bei 80 Prozent Verbrauch erhält der Kunde eine Warn-E-Mail mit Upgrade-Link. Bei 100 Prozent Verbrauch pausiert der Agent bis zum ersten Tag des Folgemonats; eine frühere Freischaltung ist durch Tarif-Wechsel auf ein größeres Paket möglich. Der Anbieter schuldet keinen Schadenersatz für Antworten, die der Kunde wegen eines erreichten Caps nicht erhalten hat.

3.8.6 Der Kunde stellt dem Anbieter eine eigene Facebook-App-ID, das zugehörige App-Secret und einen Long-Lived Page-Access-Token zur Verfügung. Diese Zugangsdaten speichert der Anbieter AES-256-GCM-verschlüsselt in der eigenen Datenbank. Der Anbieter verlängert ablaufende Tokens über den Refresh-Mechanismus der Meta Graph API. Der Kunde kann seine Zugangsdaten jederzeit über die Setup-Seite löschen oder ersetzen.

3.8.7 Der Anbieter ist nicht Mitglied der Meta-Familie und nicht mit Google verbunden. Die Nutzung der Meta Graph API und der Google-Gemini-API läuft über die öffentlich verfügbaren Schnittstellen; eine Änderung oder Sperrung dieser Schnittstellen durch die jeweiligen Drittanbieter ist vom Anbieter nicht beeinflussbar und begründet keine Schadenersatzansprüche.

3.8 Auf der Website und in den Marketingmaterialien des Anbieters werden teilweise Bilder und Grafiken eingesetzt, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden. Diese KI-generierten Bilder dienen der Veranschaulichung und stellen keine fotografischen Abbildungen realer Personen, Produkte oder Situationen dar.

3.9 Der Anbieter bietet dem Kunden folgende Supportkanäle an:

Sämtliche Supportanfragen werden ausschließlich durch den Anbieter (First-Level-Support) entgegengenommen und bearbeitet. Für die technische Wartung und Weiterentwicklung der Plattform arbeitet der Anbieter mit einem internationalen Entwicklungsteam (Second-Level-Support) zusammen. Die Kommunikation mit dem Second-Level-Support erfolgt ausschließlich durch den Anbieter; eine direkte Kontaktaufnahme durch den Kunden ist nicht vorgesehen.

4) Verfügbarkeit und Wartung

4.1 Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von mindestens fünfundneunzig Prozent (95 %) im Jahresdurchschnitt an. Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeit wird nicht garantiert. Die Verfügbarkeit hängt maßgeblich von Drittanbietern (insbesondere Facebook/Meta, Hosting-Infrastruktur, Internetanbietern) ab, auf deren Betrieb der Anbieter keinen Einfluss hat.

4.2 Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit führen können. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (MEZ/MESZ) durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt. Geplante Wartungsarbeiten sowie Ausfälle durch Drittanbieter und höhere Gewalt werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.

4.3 Bei Nichtverfügbarkeit des Dienstes, die auf Drittanbieter, höhere Gewalt oder geplante Wartungsarbeiten zurückzuführen ist, besteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz, Minderung oder Erstattung von Abonnementgebühren. Bei vom Anbieter zu vertretenden Ausfällen, die über die unter 4.1 genannte Schwelle hinausgehen, gelten die Haftungsregelungen gemäß § 10.

4.4 Der Anbieter verpflichtet sich, ihm bekannt gewordene Fehler und Störungen der Software innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Kenntnisnahme zu beheben oder eine angemessene Zwischenlösung bereitzustellen.

4.5 Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt, Störungen im Internet oder bei Drittanbietern (insbesondere Facebook/Meta, Hosting-Provider) liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und begründen keine Ansprüche des Kunden.

4a) Compliance mit EU-Richtlinien (Omnibus, AI Act)

4a.1 Omnibus-Richtlinie (EU 2019/2161): Soweit unsere Angebote an Verbraucher gerichtet sind, halten wir die Vorgaben der Omnibus-Richtlinie ein, insbesondere zur Transparenz von Preisangaben, zur Echtheit von Bewertungen und zur Information vor Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr. Streichpreise und Rabatte beziehen wir grundsätzlich auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten dreißig Tage vor der Reduktion. Auf unserer Website veröffentlichte Bewertungen stammen ausschließlich von Kunden, die das jeweilige Produkt tatsächlich erworben haben.

4a.2 Verordnung über Künstliche Intelligenz (EU 2024/1689, "AI Act"): Die im Dienst eingesetzten KI-Komponenten (insbesondere Google Gemini im Meta-Antwort-Agent, ChatGPT als Helfer-Werkzeug, Custom-Gem zur Prompt-Erstellung) sind Sprachmodelle für allgemeine Verwendungszwecke (General Purpose AI Models gemäß Art. 51 ff AI Act). Sie zählen nicht zu den in Anhang III AI Act gelisteten Hochrisiko-Systemen. Eine Konformitätsbewertung gemäß Anhang VI AI Act ist nicht erforderlich.

4a.3 Transparenz-Pflicht gemäß Art. 50 AI Act: Wir setzen KI und KI-Agenten in zwei Bereichen ein und legen das hier offen:

4a.4 Kennzeichnungspflicht für den Kunden: Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen des Meta-Antwort-Agent eine Kennzeichnung als KI-generierter Inhalt in seinem System-Prompt oder im Page-Profil sichtbar zu hinterlegen, sofern der Empfänger sonst eine menschliche Urheberschaft annehmen würde (Art. 50 Abs. 2 AI Act). Der Anbieter stellt im Setup-Flow eine Beispielformulierung zur Verfügung.

4a.5 Risikoeinstufung: Der Anbieter setzt KI ausschließlich als Sprachmodell zur Kommunikationsunterstützung ein. Es findet keine biometrische Identifizierung, kein Social-Scoring, keine emotionale Erkennung, keine vollautomatisierte Personalentscheidung und keine sonstige Verarbeitung statt, die nach Art. 5 oder Anhang III AI Act verboten oder als Hochrisiko eingestuft wäre. Eine Konformitätsbewertung, eine Grundrechte-Folgenabschätzung oder eine Registrierung in der EU-Datenbank für Hochrisiko-KI gemäß Art. 71 AI Act ist daher nicht geboten.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters. Maßgeblich ist der dem Kunden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Bestellprozess angezeigte Preis. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich, vierteljährlich oder jährlich im Voraus. Der Abrechnungszeitraum wird im Bestellprozess gewählt und richtet sich nach dem jeweiligen Paket.

5.3 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Die im Bestellvorgang verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden angezeigt.

5.4 Der Rechnungsbetrag ist mit Vertragsschluss bzw. zu Beginn jedes neuen Abrechnungszeitraums sofort fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 456 UGB) zu berechnen.

5.5 Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zum Dienst bis zum Zahlungseingang zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

5.6 Beim Wechsel des Meta-Antwort-Agent-Tarifs (Upgrade oder Downgrade innerhalb des Add-Ons) rechnet der Zahlungsdienstleister Stripe die anteilige Differenz für die laufende Abrechnungsperiode auf Basis des Stripe-Proration-Verfahrens ab. Die Differenz wird mit der Tarif-Änderung von dem beim Anbieter hinterlegten Zahlungsmittel des Kunden abgebucht. Schlägt die Abbuchung fehl, bleibt der bisherige Tarif aktiv; eine Tarif-Änderung erfolgt in diesem Fall nicht. Der Kunde wird über den fehlgeschlagenen Zahlungsversuch per E-Mail informiert.

6) Preisänderungen

6.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Vorlaufzeit von mindestens dreißig (30) Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen, sofern dies durch gestiegene Kosten sachlich gerechtfertigt ist (insbesondere Lizenzkosten, Serverkosten, Inflationsausgleich, gesetzliche Abgaben oder wesentliche Erweiterungen des Funktionsumfangs). Preisanpassungen dürfen höchstens einmal innerhalb von zwölf (12) Monaten erfolgen und höchstens zwanzig Prozent (20 %) des bisherigen Preises betragen. Der Kunde wird über die Preisänderung und deren Begründung per E-Mail informiert.

6.2 Da sich diese AGB ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB richten (vgl. §17), greifen die verbraucherschützenden Widerspruchsfristen des KSchG nicht. Der Kunde hat jedoch ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch und nutzt den Dienst nach Inkrafttreten der neuen Preise weiter, gilt die Preisänderung als angenommen.

6.3 Der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung über die Preisänderung ausdrücklich auf das außerordentliche Kündigungsrecht und das Datum des Inkrafttretens hin.

7) Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen der vereinbarten Vertragsbedingungen ein.

7.2 Pro Abonnement ist die Nutzung für einen (1) Nutzer und ein (1) Facebook-/Instagram-Profil gestattet, sofern im gewählten Paket nicht ausdrücklich anders angegeben.

7.3 Dem Kunden ist es untersagt:

7.4 Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Nutzungsbeschränkungen (insbesondere Spam, Phishing, Sicherheitsangriffe, Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte) ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zum Dienst sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Bereits bezahlte Beträge werden in diesem Fall nicht erstattet.

7.5 Bei sonstigen, heilbaren Verstößen wird der Anbieter den Kunden zunächst schriftlich oder per E-Mail abmahnen und eine angemessene Frist von mindestens sieben (7) Tagen zur Beseitigung des Verstoßes setzen. Wird der Verstoß innerhalb dieser Frist nicht behoben, ist der Anbieter zur Sperrung und fristlosen Kündigung berechtigt.

8) Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter stellt eine Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) zur Verfügung und empfiehlt ausdrücklich deren Aktivierung. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die über seinen Account erfolgen, und trägt die Verantwortung für die Aktivierung verfügbarer Sicherheitsfunktionen.

8.2 Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzung des Dienstes im Einklang mit den geltenden Gesetzen und den Nutzungsbedingungen der jeweiligen sozialen Netzwerke (insbesondere Facebook/Meta) steht.

8.3 Der Kunde ist für die Inhalte der über den Dienst versendeten Nachrichten und Kommentare selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die vom Kunden erstellten oder durch KI generierten und vom Kunden freigegebenen Inhalte.

8.4 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten (insbesondere E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift) aktuell und korrekt sind.

8.5 Der Kunde verpflichtet sich, über den Dienst nur Personen zu kontaktieren, deren Kontaktaufnahme rechtlich zulässig ist. Insbesondere darf der Kunde keine unzulässige elektronische Direktwerbung im Sinne des § 174 TKG 2021 versenden, keine irreführenden oder verschleierten kommerziellen Mitteilungen veröffentlichen und kommerzielle Kommunikation stets als solche erkennbar gestalten (§ 6 ECG). Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden resultieren.

8.6 Der Kunde nutzt den Dienst in eigener Verantwortung in Verbindung mit Plattformen Dritter, insbesondere Facebook und Instagram. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Reichweite, Nutzungsbedingungen, Schnittstellen, Prüfmechanismen, Moderationsentscheidungen, Sperren, Einschränkungen, Löschungen oder sonstigen Maßnahmen dieser Drittplattformen. Es obliegt ausschließlich dem Kunden, die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen und Richtlinien der Drittplattformen einzuhalten.

9) Vertragsdauer und Kündigung

9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem vom Kunden im Bestellprozess gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich, vierteljährlich oder jährlich), wobei die im jeweiligen Paket angebotenen Abrechnungszeiträume gelten.

9.2 Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen vor dem nächsten Fälligkeitsdatum zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag um einen weiteren Monat.

9.3 Bei vierteljährlicher Abrechnung beträgt die Mindestvertragslaufzeit drei (3) Monate ab Vertragsbeginn (Bindungszeitraum). Der Vertrag kann mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen vor dem nächsten Fälligkeitsdatum zum Ende des laufenden Quartals gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Quartal (drei Monate).

9.4 Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestvertragslaufzeit ein (1) Jahr ab Vertragsbeginn (Bindungszeitraum). Der Vertrag kann mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen vor dem nächsten Fälligkeitsdatum zum Ende des laufenden Vertragsjahres gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr.

9.5 Der Kunde kann die Kündigung über den Kündigungsbutton im Kontobereich unter posting.echtjetztki.at/konto.html erklären. Im Kontobereich wird dem Kunden der gewählte Abrechnungszeitraum, die jeweilige Kündigungsfrist sowie das letzte mögliche Kündigungsdatum angezeigt. Alternativ kann die Kündigung per E-Mail an [email protected] erfolgen.

9.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wesentlich gegen diese AGB verstößt oder mit der Zahlung trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist.

9.7 Nach Vertragsende bleibt der Zugang bis zum Ende der bezahlten Abrechnungsperiode aktiv. Danach werden alle Funktionen deaktiviert. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Kundendaten innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Vertragsende zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Kundendaten unwiderruflich gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere steuer- und handelsrechtliche Fristen gemäß BAO und UGB) bleiben hiervon unberührt; die hiervon betroffenen Daten werden für die Dauer der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist aufbewahrt und danach gelöscht. In automatisierten Backups enthaltene Daten werden im Rahmen der regulären Backup-Rotation gelöscht.

9.8 Beim Meta-Antwort-Agent setzt der Anbieter das Add-On aus, wenn das hinterlegte Zahlungsmittel die fällige Abbuchung ablehnt (Stripe-Status past_due, unpaid, incomplete_expired oder canceled). Der Kunde wird per E-Mail informiert. Sobald die Zahlung von Stripe eingezogen wird, schaltet der Anbieter das Add-On ohne weitere Mitwirkung des Kunden wieder aktiv. Eine darüber hinausgehende manuelle Sperre durch den Anbieter aus Compliance-Gründen bleibt nach erfolgter Zahlung bestehen, bis der Kunde sich an den Support wendet. Das Add-On endet zudem mit der Beendigung des Hauptabos (vgl. §3.8.1).

10) Haftung und Haftungsbeschränkung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Vergütung, mindestens jedoch auf den Betrag eines Monatsabonnements im gewählten Paket.

10.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Datenverluste, die der Anbieter durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Sicherungs- und Sorgfaltspflichten verursacht hat. In diesem Fall haftet der Anbieter für die angemessenen Kosten der Datenwiederherstellung.

10.4 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Angemessenheit oder Rechtmäßigkeit der durch KI generierten Inhalte. Die Prüfung und Freigabe obliegt dem Kunden.

10.5 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Handlungen, Unterlassungen, technische Störungen, Richtlinienänderungen oder sonstige Maßnahmen von Drittplattformen, insbesondere von Meta, Facebook oder Instagram. Dies gilt insbesondere für Kontosperren, Reichweitenbeschränkungen, Löschungen, Funktionsänderungen, API-/Schnittstellenänderungen, Prüf- oder Moderationsentscheidungen sowie Ausfälle dieser Drittplattformen. Eine Haftung des Anbieters besteht insoweit nur, soweit der Schaden vom Anbieter selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.

10.6 Der Anbieter stellt KI-Werkzeuge zur Verfügung (Meta-Antwort-Agent, kostenlose Helfer-GPTs in ChatGPT und Gemini). Die Werkzeuge generieren Inhalte probabilistisch auf Basis der vom Kunden eingegebenen Prompts und Daten. Inhalt, Stil und rechtliche Zulässigkeit der mit diesen Werkzeugen erstellten Texte und Antworten verantwortet ausschließlich der Kunde, insbesondere im Hinblick auf das UWG, das HWG, das Persönlichkeitsrecht und sonstige berufsrechtliche Vorgaben. Der Anbieter haftet ausschließlich für den ordnungsgemäßen technischen Betrieb der Werkzeuge, nicht für den Inhalt der erzeugten Texte und Antworten.

11) Datenschutz und Auftragsverarbeitung

11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO und dem österreichischen DSG.

11.2 Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser regelt insbesondere Gegenstand, Dauer und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten und Kategorien betroffener Personen, die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs), die Vertraulichkeitspflichten, die Unterstützung bei Betroffenenrechten, die Löschung bzw. Rückgabe der Daten nach Vertragsende, Kontroll- und Auditrechte sowie die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter.

11.3 Der Anbieter setzt für die Erbringung des Dienstes Unterauftragsverarbeiter ein (insbesondere für Hosting, Zahlungsabwicklung und technische Wartung). Eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter ist auf Anfrage beim Anbieter erhältlich. Der Anbieter informiert den Kunden über Änderungen bei den Unterauftragsverarbeitern mit angemessener Vorlaufzeit. Der Kunde kann Änderungen bei Unterauftragsverarbeitern aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund binnen vierzehn (14) Tagen ab Mitteilung widersprechen. In diesem Fall werden die Parteien eine zumutbare Lösung abstimmen.

11.4 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm in den Dienst eingegebenen personenbezogenen Daten (insbesondere Kontaktdaten seiner Leads und Kunden) selbst verantwortlich.

11.5 Für den Meta-Antwort-Agent gilt zusätzlich: Eingehende Direct-Messages der Kontakte des Kunden werden zur Antwort-Generierung an Google Gemini (Google Ireland Limited) übertragen. Die Konversations-Historie wird in einer eigenen Datenbank des Anbieters für die Kontext-Treue der nächsten Antwort für dreißig (30) Tage vorgehalten und anschließend automatisch gelöscht. Der Kunde kann Aufträge für die Löschung einzelner Konversationen über den Support des Anbieters anfordern. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Auftragsverarbeitungsvertrages, den der Anbieter mit Google abgeschlossen hat.

11.6 Detaillierte Informationen zu allen Drittanbietern, Auftragsverarbeitern und Tracking-Tools stehen in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung unter posting.echtjetztki.at/datenschutz.html. Beispielhaft genannt: Google Tag Manager, Google Tag (gtag.js), Google Analytics 4, Google Ads Conversion-Tracking, Hotjar, consentmanager, Cal.com, Vimeo, Amazon SES, Stripe, Apollo.io, Freepik, WhatsApp Business, Telegram, Telnyx, 3CX, Meta Pixel und Conversions API, LinkedIn Insight Tag, TikTok Pixel, Microsoft Ads UET, Microsoft Clarity und weitere. Schriftarten (Inter, Poppins, JetBrains Mono, Fira Code, Fira Sans) werden self-hosted auf den Servern des Anbieters innerhalb der EU bereitgestellt; eine Datenübermittlung an Google Fonts findet nicht statt. Die jeweils aktuellen Speicherdauern, Rechtsgrundlagen und Drittlandsübermittlungen ergeben sich verbindlich aus der Datenschutzerklärung.

12) Vertraulichkeit

12.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

12.2 Diese Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind, der empfangenden Partei bereits bekannt waren, von einem Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht erhalten wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

12.3 Die Vertraulichkeitspflicht besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus für die Dauer von zwei (2) Jahren fort.

13) Änderungen der AGB

13.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Vorlaufzeit von mindestens dreißig (30) Tagen zu ändern, sofern die Änderung sachlich gerechtfertigt ist (insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Weiterentwicklungen oder Änderungen der Geschäftsprozesse) und das Äquivalenzverhältnis des Vertrages nicht wesentlich zu Lasten des Kunden verschoben wird. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Von diesem Änderungsrecht ausgenommen sind Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten, vereinbarter Preise, Laufzeiten, Kündigungsfristen und Haftungsregelungen; solche Änderungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.

13.2 Da sich diese AGB ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB richten (vgl. §17), greifen die verbraucherschützenden Widerspruchsfristen des KSchG nicht. Der Kunde hat jedoch ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch und nutzt den Dienst nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen.

13.3 Der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich auf das außerordentliche Kündigungsrecht und das Datum des Inkrafttretens hin.

14) Mängelhaftung und Gewährleistung

14.1 Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Ein völlig fehlerfreier Betrieb kann aufgrund der technischen Komplexität nicht zugesichert werden.

14.2 Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Die Mängelanzeige muss eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels enthalten.

14.3 Der Anbieter wird angezeigte Mängel innerhalb angemessener Frist beheben. Der Anbieter hat das Recht zur Nachbesserung (mindestens zwei Nachbesserungsversuche).

14.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit gesetzlich zulässig, sechs (6) Monate ab Bereitstellung des Dienstes bzw. der betroffenen Funktion.

15) Höhere Gewalt

15.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Pflichten, soweit dies auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Streik, behördliche Anordnungen, Ausfall wesentlicher Drittdienste (insbesondere Facebook/Meta, Hosting-Infrastruktur) sowie Störungen der Internetinfrastruktur.

15.2 Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer der höheren Gewalt informieren.

15.3 Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

16) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Wien, Österreich. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

17) Ausschluss des Rücktrittsrechts

17.1 Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Ein Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) besteht nicht, da der Kunde ausschließlich in seiner Eigenschaft als Unternehmer handelt und die Bestimmungen des FAGG auf Unternehmergeschäfte keine Anwendung finden.

17.2 Der Kunde bestätigt mit Abschluss des Vertrages, dass er den Vertrag als Unternehmer im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

18) Schlussbestimmungen

18.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt (salvatorische Klausel).

18.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Beweiszwecken der Schriftform; für Mitteilungen im laufenden Vertragsverhältnis genügt E-Mail, sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich eine strengere Form vorgesehen ist. Individuelle Abreden der Parteien bleiben unberührt.

19) Erstellung und Stand der AGB

19.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Anbieter nach bestem Wissen und sorgfältiger rechtlicher Einschätzung erstellt. Grundlage sind die zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden österreichischen und unionsrechtlichen Vorschriften, insbesondere ABGB, UGB, KSchG, FAGG, TKG 2021, ECG, DSGVO, DSG, UWG, HWG, Omnibus-Richtlinie (EU 2019/2161) und die Verordnung über Künstliche Intelligenz (EU 2024/1689, "AI Act").

19.2 Der Anbieter hat die maßgeblichen Gesetzestexte über das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) sowie über das Amtsblatt der Europäischen Union (EUR-Lex) recherchiert und mit Stand des unten genannten Datums berücksichtigt.

19.3 Eine Gewähr für zwischenzeitliche Gesetzes- oder Judikaturänderungen, für Änderungen in der Auslegung durch Behörden und Gerichte sowie für jeweils individuelle Konstellationen kann der Anbieter nicht übernehmen. Diese AGB ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Im Konfliktfall überprüft der Anbieter die einschlägigen Klauseln und passt sie nach §13 dieser AGB an.

19.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund einer Gesetzesänderung oder Judikatur unwirksam werden, gilt §18.1 dieser AGB (salvatorische Klausel).

Stand: 24.05.2026